Berlin (dpo) – Die Regierungskoalition aus Union und FDP hat sich in der Diskussion um baldige Steuersenkungen nun auf einen Kompromiss geeinigt, mit dem beide Seiten zufrieden sind: Die von der FDP geforderte Entlastung der Bürger kann es demnach nur geben, wenn sie – hier setzte sich die Union durch – durch eine Steuererhöhung in gleicher Höhe gegenfinanziert wird.
“Das ist wahre liberale Politik. Ein Alleinstehender etwa, der im Monat 2000 Euro brutto verdient, wird schon bald um 300 Euro jährlich entlastet”, verkündete Philipp Rösler (FDP) heute zufrieden bei einer Pressekonferenz, woraufhin die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ergänzte: “Um diese Wohltat seriös gegenzufinanzieren, muss er selbstverständlich auch 300 Euro im Jahr mehr bezahlen. Aber nach der großzügigen Entlastung um denselben Betrag sollte das für jeden machbar sein.”
Die Oppositionsparteien stellten sich geschlossen gegen die Pläne der Regierung und bezeichneten die durch eine Steuererhöhung finanzierte Steuersenkung als “Augenwischerei”. SPD, Linke und Grüne kritisieren vor allem, dass die großen Einkommen bis zu hundertfach stärker entlastet und belastet werden als die mittleren und kleinen Einkommen.
ssi; Foto: Nino Barbieri, CC BY-SA 2.5
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